Hier kommen Sie auf das Quiz.
Falls Sie sich für eines der Themen interessieren, finden Sie in den folgenden Links Artikel der BGGEE-22 zu den verschiedenen Ressorts.
Frage 1: Ausbildung, Beruf, Studium
Frage 2, 8: Kultur
Frage 3, 4: Politik
Frage 5: Lokales
Frage 6,7: Digitalisierung/Technik
Frage 9: Gesellschaft & Soziales
Frage 10: Wirtschaft & Nachhaltigkeit
Das Gebäudeenergiegesetz ist am 01.11.2020 une eine weitere Änderung ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Die frühere Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) wurden mit dem GEG zusammengeführt.
Der Zweck dieses Gesetzes ist ein möglichst sparsamer Einsatz von Energie in Gebäuden einschließlich einer zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb. (Ausgabe 2020, GebäudeEnergieGesetz, KLARTEXT!)
Das GEG greift die EnEV auf und führt sie konsequent weiter. Neubauten müssen schon vor Baubeginn Mindestwerte in der Anlagentechnik und der Gebäudehülle einhalten. Bei Bestandsimmobilien gibt das Gebäudeenergiegesetz Mindestdämmwerte in der Gebäudehülle vor, in der Anlagentechnik müssen energiesparende Komponenten vorhanden sein.
Ab dem 01.01.2024 sollen alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Die Anforderungen und Pflichten müssen nach dem Stand der Technik erfüllbar und wirtschaftlich vertretbar sein. Anforderungen und Pflichten geltend als wirtschaftlich vertretbar, wenn generell die erforderlichen Anforderungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretende Einspar ung erwirtschaftet werden können.
Jedes neue Gebäude, sowohl Wohngebäude als auch Nichtwohngebäude, muss als Niedrigstenergiegebäude errichtet werden. Das bedeutet, der jährliche Gesamtenergiebedarf eines Gebäudes für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kühlung ist gesetzlich begrenzt. Der verbleibende Bedarf muss durch die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien abgedeckt sein. Einem möglichen Energieverlust muss durch bauliche Wärmeschutz effizient vorgebeugt werden.
Die energetische Anforderung an Bestandsgebäude bleiben weitgehend unverändert. Gebäudebesitzer dürfen grundsätzlich keine baulichen Veränderungen vornehmen, die die energetische Qualität verschlechtern würde. Bei Erweiterung und Ausbau eines Gebäudes müssen die entsprechenden Anforderungen des GEG beachtet werden. https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/neues-gebaeudeenergiegesetz_84342_491404.html
Der Staat hat sich zur Aufgabe gemacht, Energien einzusparen, als Anreiz für Bürger gibt es regionale (z.B. Stadt Norderstedt, Hamburg und weitere) und bundesweite Fördermöglichkeiten (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA, Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, Einkommensteuergesetz). (Fachgespräch am 31.05.2023 mit Herrn Winterberg, Schornsteinfegermeister mit der Weiterbildung als Gebäude-Energieberater)
Ab Januar 2024 sollen neue Gas- und Ölheizungen verboten werden (Pläne der Ampel-Regierung).
Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik, weshalb der Bundesfinanzminister Robert Habeck (Grüne) das geplante Gesetz für klimagerechteres Heizen nachdrücklich verteidigt, denn es sei „ein großes Gesetz, das über Jahrzehnte eine Wirkung entfalten wird“. https://www.deutschlandfunk.de/robert-habeck-interview-100.html
Das Gesetz ist auf Gebäude anzuwenden , soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, und deren Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl-, Raumluft- und Beleuchtungstechnik sowie der Warmwasserversorgung.
Die Vorbildfunktion bei Gebäuden der öffentlichen Hand wird im GEG explizit betont und als parlamentarisches Verfahren verbindlich vorgeschrieben.
Das GEG betrifft alle künftigen Neubauten, private Wohngebäude sowie auch öffentliche Gebäude und Nichtwohngebäude (Gewerbeobjekte). Für die Besitzer von Altbauten ist das neue Gesetz vor allem dann wichtig, wenn bauliche Veränderungen und Renovierungen geplant werden. (Ausgabe 2020, GebäudeEnergieGesetz, KLARTEXT!)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass der Energieverbrauch der Benutzer erfasst wird, die Betriebskosten dieser Anlagen oder Einrichtungen so auf die Benutzer zu verteilen, dass dem Energieverbrauch der Benutzer Rechnung getragen wird.
Der Energieausweis ist ein Steckbrief für Wohngebäude. Er vermittelt durch verschiedene Angaben ein Bild von der Energieeffizienz eines Hauses. Zu dem Dokument gehören auch Empfehlungen zur kostengünstigen Modernisierung.
Es wird eine Grundförderung für alle Bürgerinnen und Bürger im selbstgenutzten Wohneigentum und privaten Kleinvermieter für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung.
Der Fördersatz beträgt künftig einheitlich 30 % für alle Erfüllungsoptionen. Die ersten Überlegungen zur sozialen Abfederung liegen vor.
Den „Klimabonus 1“ in Höhe von 20 % soll es für Eigentümer geben, die einkommensabhängige Sozialleistungen erhalten. Er wird aber auch gewährt, wenn Besitzer von Heizungen laut GEG nicht zum Tausch ihrer alten Heizung verpflichtet sind, es aber dennoch tun. Das betrifft den Austausch von Kohleöfen und Öl- beziehungsweise Gas-Konstanttemperaturkesseln, die älter als 30 Jahre alt sind und wenn deren Eigentümer ihre Immobilien bereits vor 2002 bewohnten, oder für Personen die älter als 80 Jahre alt sind.
Mit dem „Klimabonus 2“ von 10% zusätzlich zur Grundförderung soll laut Fördergesetz vor allem „ein Anreiz für eine schnellere (…) Dekarbonisierung gesetzt werden“, etwa wenn Kohleöfen und Öl -beziehungsweise Gas-Konstanttemperaturkessel mindestens fünf Jahre vor dem Datum der gesetzlichen Austauschpflicht ausgewechselt wird.
Den „Klimabonus 3“ gibt es, wenn Heizungen, die jünger als 30 Jahre sind, irreparabel defekt sind. Für diesen Fall wird ein Bonus in Höhe von 10 % zusätzlich zur Grundförderung bei Austausch von Kohleöfen und Öl -beziehungsweise Gaskesseln jeglicher Art gezahlt werden.
Zusätzlich zu dem Förderkonzept werden Effizienzmaßnahmen zur Gebäudedämmung, Fenstertausch oder Anlagetechnik weiter wie bisher gefördert.
Um die finanzielle Belastung zeitlich zu strecken, werden ergänzend zinsgünstige Förderkredite mit Tilgungszuschüssen für den Heizungstausch angeboten. Dieses Kreditprogramm können alle Bürger in Anspruch nehmen. Die Förderung von Sanierungen auf Effizienzhausniveau durch Förderkredite der KfW bleibt bestehen. https://www.geb-info.de/foerderung/geg-ist-mehr-als-gesetz-zum-heizungstausch
Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit soll das Gesetz im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporte dazu beitragen, die Energie- und klimatologischen Ziele der Bundesregierung sowie eine weitere Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte zu erreichen und eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen.
Ziel ist es, mehr erneuerbare Energien einzubringen, den Energieverbrauch zu senken und den Klimaschutz voranzubringen. Bis 2050 soll ein möglichst klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden. Hierfür müssen ab 2011 alle neuen Gebäude nach EU-Gebäuderichtlinien als Niedrigstenenergiegebäude gebaut werden.
Ist die Heizung kaputt und kann nicht mehr repariert werden – sogenannte Heizungshavarie – greifen Übergangsfristen. Vorübergehend kann eine (auch gebrauchte) fossil betriebene Heizung eingebaut werden. Soweit ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar ist, gelten Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren.
Christian Dürr (Vorsitzender der Bundestagsfraktion) kündigte eine Nachbesserung in Sachen Technologieoffenheit an. Die Ampel hat ein Gesetz vorgelegt, ohne sich einig zu sein, was eine Steilvorlage für Jens Spahn (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion) ist. Somit geht die Unentschlossenheit rund um die Wärmewende weiter. (https://www.geb-info.de/foerderung/geg-ist-mehr-als-gesetz-zum-heizungstausch)
Bei Wohnungseigentümern, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und die ein Gebäude mit bis zu sechs Wohnungen selbst bewohnen, soll im Havariefall die Pflicht zur Umstellung auf erneuerbares Heizen entfallen. Gleiches gilt beim Austausch für Etagenheizungen für Wohnungseigentümer, die 80 Jahre und älter sind und die Wohnung selbst bewohnen.
Jan Peter Hinrichs (Geschäftsführer des BuVEG) sagte: „Ein zusätzlicher Bonus zu den bereits sehr ungleichen Fördersätzen von Heizungen zur Gebäudehülle ist alles andere als sinnvoll, weil noch sehr viele Gebäude nicht auf die erneuerbare Heiztechnik vorbereitet sind. Dämmmaßnahmen oder der Austausch von hocheffizienten Fenstern und Türen sollte nicht nur einen Bruchteil der Förderung bekommen dürfen.“ https://www.geb-info.de/foerderung/geg-ist-mehr-als-gesetz-zum-heizungstausch
Für die Umstellung auf neue Heizungen und die Optimierung der Gebäudehülle gibt es Zuschüsse, Kredite und die Möglichkeiten für Steuergutschriften (Einkommensteuergesetz §35c). Ein neues Förderkonzept passt die Förderung auf das neue Gebäudeenergiegesetz an. (Fachgespräch am 31.05.2023 mit Herrn Winterberg, Schornsteinfegermeister mit der Weiterbildung als Gebäude-Energieberater)
Andreas Kuhlmann (Vorsitzender von dena) hält den Entwurf für ausbaufähig, denn die Gesellschaftlichkeit sei noch deutlich ausbaufähig: „[…] für eine nach sozialen Kriterien angepasste Förderung bedarf es allerdings bedauerlicherweise noch einer Konkretisierung. […]. Die Förderrichtlinie richtet sich maßgeblich nach dem Alter bestehender Heizungen und berücksichtigt bislang soziale Kriterien wie Einkommen oder Vermögen nicht in ausreichendem Maße.“ https://www.geb-info.de/foerderung/geg-ist-mehr-als-gesetz-zum-heizungstausch
Für den Umstieg auf das Heizen mit erneuerbaren Energien können wir verschiedene Technologien verwendet. Die Regelungen sind technologieoffen.
Beim dem Einbau einer neuen Heizung gibt es folgende Erfüllungsmöglichkeiten: Anschluss an ein Wärmenetz (z.B. Blockheizkraftwerke BHKW), Einbau einer Wärmepumpe, Einbau einer Hybridheizung (z.B. Gasbrennwert in Verbindung mit Solar), Wasserstoffheizung, Einbau einer Biomasseheizung (z.B. Holzpellets) und Einbau einer Gasheizung, die nachweislich erneuerbare Gase nutzt (mindestens 65 % nachhaltiges Biomethan oder biogenes Flüssiggas) (Fachgespräch am 31.05.2023 mit Herrn Winterberg, Schornsteinfegermeister mit der Weiterbildung als Gebäude-Energieberater)
Eine alternative Energie, die Gas ersetzen könnte, ist das Biogas aus biochemischen Zersetzungsprozessen. Einige Experten sehen die Technik als Konkurrenz zur Nahrungsmittelherstellung und lehnen sie daher ab.
Das Heizen mit Wasserstoff in Aussicht zu stellen, kommt einem Märchen gleich, denn die Kosten werden noch lange für die meisten unfinanzierbar bleiben. Zudem lassen sich die Kosten nicht durch eine Förderung senken.
Ein weiteres Beispiel für alternative Energien ist synthetisches Gas aus Power to Gas-Anlagen. Da sich die Technik aktuell noch in der Entwicklung befindet, sind die Herstellungskosten vergleichsweise hoch.
Holz als regionale regenerative Energie für die Heizung ist traditionell. Klassisch ist dabei vor allem die Verbrennung von Holzscheiten. Ein Nachteil dieser erneuerbaren Energie: Die Scheiten sind regelmäßig von Hand nachzulegen. Das benötigt Zeit, die viele Hausbesitzer heute nicht mehr haben.
Deutschland hat sich verpflichtet, etwas gegen den Klimawandel zu tun.
Es bleibt uns schlichtweg nichts anderes übrig, uns mit der Problematik der Ressourcen-Knappheit zu beschäftigen.
Wir müssen, um das Klima zu schützen, Energie sparen. Außerdem soll die restliche Energie aus erneuerbaren Energien kommen.
Erneuerbare Energien werden für den Klimaschutz gebraucht. Durch die Nutzung von erneuerbaren Energien können
wir Treibhausgase verringern. Der größte Teil dieser Gase entsteht bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Erdöl, Kohle und Erdgas.
Heizungen für Gas und Öl sind im Wohnbereich noch immer weit verbreitet, denn sie sind günstig, platzsparend und effizient. Ein Nachteil: Sie setzen auf fossile Rohstoffe, die nur begrenzt auf der Erde verfügbar sind. Die Vorräte sind irgendwann erschöpft, dies lässt den Preis ebenso steigen.
Bis auf wenige Ausnahmen (z.b Baudenkmäler) gibt es keine Möglichkeit, das Gebäudeenergiegesetz nicht umzusetzen.
„Eine Partei ohne Jugend ist eine Partei ohne Zukunft“
Nicht nur Erwachsene interessieren und engagieren sich in der Politik, auch die Jugendlichen zeigen Interesse und großes Engagement. Circa 38 % aller Deutschen unabhängig vom Alter interessieren sich laut bpb.de für die Politik. Laut einer Shell Studie, die durch Statista.com veröffentlicht wurde, interessieren sich circa 41 % aller 12–25-jährigen für Politik. Zu diesen Jugendlichen gehört auch eine Schülerin des 12. Jahrganges des Berufsbildungszentrums in Norderstedt, die wir interviewt haben.
Wie bist du in die Politik gekommen?
Mein Vater hatte schon immer ein großes politisches Interesse. Irgendwann hat es angefangen, mich auch zu interessieren. Außerdem hatte ich einen Klassenkameraden, der Frauenrechte als unrelevant empfand, so stieg mein Interesse und weil ich meinen Klassenkameraden damit konfrontieren konnte. So kam ich zur Politik.
Wie kann man Teil der Politik werden?
Es gibt mehrere Möglichkeiten und Richtungen, von links bis rechts ist alles möglich. Man kann sich über Parteien und deren Jugendverbände informieren. Wenn man sich dazu entscheidet, sich zu engagieren, besteht die Möglichkeit, einen Mitgliedsantrag zu stellen. Daraufhin bekommt man eine E-Mail mit Informationen wie beispielsweise wer für einen zuständig ist. Eine andere Möglichkeit ist es, ins Rathaus zu gehen, dort jemanden anzusprechen und nachzufragen. Die freuen sich immer, wenn sich jemand, insbesondere jüngere Menschen, engagieren möchten. Es gibt also verschiedene Wege Teil der Politik zu werden.
Seit wann engagierst du dich politisch?
Mit 13 Jahren habe ich angefangen, mich politisch zu engagieren, dementsprechend seit fünf Jahren. Richtig aktiv in der Politik mit eigenen Ämtern, die ich ausführe, würde ich sagen seit 18 Monaten.
Warum engagierst du dich politisch?
Zunächst einmal wegen des Empfindens meines ehemaligen Mitschülers, der Frauenrechte als unrelevant empfand, ich wollte ihm beweisen, dass Frauen genauso für ihre Rechte einstehen wie Männer. Aber auch weil die Politik schon immer mein Interesse geweckt hat und weil ich etwas bewirken oder auch ändern möchte. Politik ist mir einfach wichtig.
Was machst du in der Politik? Was sind deine Pflichten oder Aufgaben?
Ich erfülle verschiedene Pflichten und Aufgaben. Momentan bin ich stellvertretende Vorsitzende im Bereich Programmatik, zum Beipiel Zielsetzung des Schüler Vereins in unserer Partei im Kreis Segeberg. In der Partei selbst helfe ich nun bei der Kommunalwahl, die nächstes Jahr stattfindet. Dort werde ich dann Wahlhelfer sein. Es gibt also viele verschiedene Aufgaben und Pflichten.
Glaubst du, dass du etwas bewirkst?
Ja, na klar! Auf unseren Landes-und Bundeskongressen werden wichtige Sache besprochen. Wir, als die Jugend unserer Fraktion, stellen Anträge, welche wenn sie genehmigt werden, praktisch alles bewirken können. Ein Erfolg unserer Partei war beispielsweise, dass das BAföG elternunabhängig geworden ist. Unsere Fraktion hatte einen großen Anteil daran, denn die Deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung kommt aus unserer Fraktion. Daher kann man sehr viel bewirken meine Meinung nach.
Wie viele Jugendliche sind in deiner Partei?
Die Jugend unserer Partei in ganz Deutschland hat 15.500 Mitglieder, aber im Gebiet Schleswig-Holstein sind es circa 600 bis 700 Mitglieder.
Wie fändest du es, wenn sich mehr Jugendliche politisch engagieren würden?
Ich würde es gut finden, schließlich hat jeder seine ganz persönlichen politischen Interessen. Der eine möchte mehr Geld im Minijob, der andere eine digitalisierte Schule und je mehr Jugendliche sich für ihre Meinung einsetzen, desto lauter werden die Stimmen auch für diejenigen, die am Ende die Entscheidungen treffen.
Wie beeinflusst deine politische Tätigkeit deinen Alltag?
Es kann sehr stressig sein, gerade im Zeitraum um die Wahlen ist es besonders stressig. Wenn man anfängt, sich zu engagieren, ist das aber nicht gleich so viel. Es gibt größere Events, wie die Landeskonferenz, zu denen man gerne geht. Zunächst bewirkt man dort etwas durch Abstimmungen und Anträge, aber zusätzlich lernt man spannende Leute aus seinem Bundesland kennen. Sie sind am Wochenende und am Abend, nach der Arbeit gibt es hin und wieder eine Party.
Viele Termine finden auch unter der Woche statt, man trifft sich im Rathaus und es sind sowohl ältere als auch jüngere Leute anwesend.
Das Wichtigste in der Politik sind die Connections, beispielsweise treffen sich die verschiedenen Kreise wie Segeberg und Pinneberg und unternehmen etwas, damit der Zusammenhalt untereinander gestärkt wird.
Könntest du dir vorstellen, Politik zu deinem Beruf zu machen?
Auf gar keinen Fall! Es ist zwar supercool neben dem Privaten auch etwas zu machen, bei dem man wirklich etwas bewirkt, ich könnte mir aber nicht vorstellen, jeden Tag mit Leuten bis spät abends politische Themen auszudiskutieren.
Was wünscht du dir von der jetzigen Politik?
Ganz aktuell würde ich mir wünschen, dass wir nicht immer nur die Sachen, die auf der Welt passieren verurteilen, sondern auch einschreiten. Des Weiteren bin ich der Meinung, man sollte den Menschen mehr Gehör schenken, viele sind zurecht unzufrieden mit der aktuellen Politik. Es sind Zeiten der Veränderung, nur ob jeder bereit ist, diese Veränderung anzunehmen und Politik für die breite Masse zu machen, wird sich zeigen.
Was möchtest du den Lesern und Leserinnen mitgeben?
Es ist wichtig, sich zu beteiligen, denn sich nicht beteiligen, ist auch eine Form der Beteiligung und damit unterstützt ihr genau das, was ihr nicht unterstützen wollt, egal ob das Links, Rechts, AfD, FDP oder die Grünen sind. Also jede Stimme bewirkt etwas, setzt euch ein für euch und eure Wünsche!
Silja Nike Schroedter, Jean Vogt, Muna Möller
Ukraine-Krieg einfach erklärt (explainity® Erklärvideo) – YouTube
Starten wir mit einem Rückblick in die Geschichte der beiden Länder.
Schon in der Geschichte Russlands zeigen sich die ersten Einflüsse, die den Krieg gegen die Ukraine begünstigten. Dadurch, dass die Ukraine sowohl pro-russische, als auch pro-europäische Bevölkerungsansichten vertritt, gab es immer schon Spannungen innerhalb des Staates, schrieben die Autoren des Hanisauland Lexikons.
Die Landeszentrale für politische Bildung erwähnt, dass durch das Referendum über die Unabhängigkeit von Russland, welches im Dezember 1991 unterzeichnet wurde und durch das Budapester Memorandum 1994, die Ukraine sich ihre Unabhängigkeit und ihre atomare Sicherheit sicherte.
Der WDR berichtet, dass drei Jahre nach der Wahl des pro-russischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, die Euromaidan- Revolution begann. Bei diesen wurde der Anschluss an die EU gefordert. Nach dieser flüchtete Janukowitsch aus dem Land und begünstigte somit die Übernahme der Krim-Halbinsel unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dies verstößt gegen völkerrechtliche Verträge, bei welchen die Achtung von Grenzen und die territoriale Integrität festgelegt sind.
Seit 2014 unterstützte die russische Armee pro-russische Kämpfer, die gegen die ukrainischen Truppen für die Loslösung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk kämpfen. Durch das Minsker Abkommen, welches im Februar 2015 geschlossen wurde, wurde neben weiteren Zielen auch ein Waffenstillstand vereinbart.
Daraufhin einigte sich das ukrainische Parlament zwei Jahre später auf eine NATO-Mitgliedschaft als außenpolitisches Ziel. Russland fordert jedoch, dass keine weiteren östlichen Staaten mehr in die NATO aufgenommen werden sollen, wie nach dem 2. Weltkrieg versprochen. Dies wurde nie vertraglich abgesprochen , zeigte eine Recherche der Stuttgarter Zeitung. Aber bereits vor dem Krieg in der Ukraine gab es Spannungen zwischen Russland und den Westmächten.
Seit der Stationierung von russischem Militär im Herbst 2021, in der Nähe der ukrainischen Grenze, gab es schon Vermutungen zu einem möglichen Angriff. Am 21. Februar diesen Jahres, erkannte Russland die nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängig an. Die westliche Staatsgemeinschaft warnte Russland und forderte ebenfalls zur Deeskalation auf. Trotz dessen erklärte Putin der Ukraine am 23. Februar 2022 den Krieg, wie die süddeutsche Zeitung berichtet. Viele Politiker versuchen noch immer zu vermitteln. Unter ihnen waren auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die Außenministerin Annalena Baerbock.
Der sechste ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief am 24. Februar 2022 den Kriegszustand aus. Am selben Tag marschierten die russischen Truppen in die Ukraine ein. Putin bezeichnet die ukrainische Regierung als faschistisch und gibt dies auch als eine der vielen Begründungen für den Angriff an, erläuteret der WDR.
Die Tagesschau dokumentierte, dass die USA und England die ersten Staaten waren, die Waffen an die Ukraine lieferten. Deutschland beschloss Ende Februar 2022 ebenfalls die Ukraine zu unterstützen.
Seit dem Krieg beschäftigt sich Deutschland mit der Bundeswehr und wie man sie stärken und ausbauen könnte.
Die neuste Entwicklung ist der angehaltene Schiffsverkehr. Dieser musste eingestellt werden wegen der Androhung von Drohnen-angriffen auf den Verkehr, wie am 2.11. 2022 bekanntgegeben wurde.
Es ist klar und unvermeidbar, dass die Weltbevölkerung unterschiedliche Meinungen vertritt. Innerhalb einer Klasse von 22 Schülern dieser Schule stimmten fünf Personen für die pro-russische Seite, im Gegensatz dazu stimmten doppelt so viele, also zehn Personen, für die pro-ukrainische Seite. Sieben Personen positionierten sich neutral zwischen den beiden Polen.
von Alexandra, Sienna, Emily, Jennifer
,,Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebieten“ (Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagswahlen 2021). Schon komisch, klingt doch eigentlich glaubwürdig. Bei so vielen Plakaten in ganz Deutschland hätte man denken können, die meinen das wirklich ernst.
Eigene Zeichnung: A.O. 2022, “Widersprüche“
Stand jetzt hat die Ukraine ungefähr 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen von Deutschland erhalten (Deutschlandfunk.02.06.2022).
Die Grünen haben den Waffenlieferungen zugestimmt. Als Partei, die aus der ehemaligen Friedensbewegung entstanden ist, sehr SUS. Aber man kann ja mal eine Ausnahme machen. Es handelt sich ja um ein europäisches Land.
Was?
Die Ampel genehmigt auch Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien?
Und Saudi-Arabien führt einen Angriffskrieg gegen den Jemen?
Aber Annalena Baerbock (Außenministerin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) hat doch bestimmt eine Rechtfertigung dafür und kann uns erklären, was es damit auf sich hat: „Wir liefern nicht direkt nach Saudi-Arabien“ (Video vom Parteitag 15.10.2022). Heißt also „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“. Erstaunlich, wie durch das Vertauschen zweier Worte eine andere Bedeutung entsteht.
Aber gelogen hat die gute Annalena ja nicht. Natürlich beliefern sie nur über Umwege. Wie Sahra Wagenknecht (Politikerin in der PDS, Die Linke) jetzt sagen würde: „Was sind das für verlogene Heuchler“ (Sahra Wagenknecht: Von wegen cool und Öko-…). Die Saudis sind so unfassbar dankbar für die tödlichen Waffen, dass sie uns die Öl-Fördermengen nach Deutschland reduziert haben. Der Geldbeutel dankt. Ganz nach dem Motto: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“ (Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen, Landtagswahl NRW 2022).
Aber hey, das Wichtigste ist nicht das Wohlbefinden der Bürger unseres Landes. Viel wichtiger ist, dass Russland den Wirtschaftskrieg nicht gewinnt. Naja, auch wenn russisches Öl trotz der Sanktion über Indien nach Deutschland geliefert wird. Das ist kein Wirtschaftskrieg gegen die Russen. Es ist ein Wirtschaftskrieg von Deutschland gegen Deutschlands Bürger. Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Politiker bei “Die Grünen“) hat zugestimmt, dass die Laufzeit zweier Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte 2023 verlängert wird. Ich dachte, die Grünen sind für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Ganz nach dem Motto: Damit fangen wir morgen an, die Grünen vermasseln gerade fast alles und niemand aus der Ampel unternimmt etwas. Wie kann man seine Moralvorstellungen nur so dermaßen gegen die Wand fahren. Wofür frage ich mich. Geld? Ansehen? Vor anderen Länder gut dazustehen oder können die das nicht besser?
Um nochmal die Überschrift zu zitieren, wir denken das die Grünen nicht mehr so ganz grün im Kopf sind. Im Vergleich zu ihren damaligen und eigentlichen Meinungen, widersprechen sie sich derzeit enorm in manchen Standpunkten. wie bspw. bei der Waffen/Güter-lieferung an die Ukraine.
Luca, Ahmad, Dustin, Etienne
Seit dem Start der Ampelkoalition gibt es unter den Fans von Snoop Dogg die große Hoffnung, dass Cannabis unter der neuen Leitung legalisiert werde. Nun ist es so weit: Die Legalisierung geht in die nächste Runde. Unsere Ampelkoalition plant, dass in Zukunft für Erwachsene ab 18 Jahren der Erwerb und Besitz von Cannabis bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm erlaubt sein werde. Außerdem werde Kiffen im privaten und öffentlichen Raum straffrei sein. Am 26.10.2022 wurden diese Pläne des Gesundheitsministers Lauterbach auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit bekannt gegeben.
Allerdings ist dieses Vorhaben so zuverlässig wie unsere Ampelmännchen – nämlich gar nicht. Bis jetzt weiß niemand, ob diese Pläne umgesetzt werden und wie sie umgesetzt werden.Wichtige Beschlüsse des Eckpunktpapiers sind, dass Cannabis zukünftig nicht mehr als Betäubungsmittel gesehen werde und der Eigenanbau begrenzt möglich sein werde. Zudem solle es möglich sein, ab 18 Jahren in lizenzierten Geschäften Cannabis mit einer vorgegebenen Reinheit und Qualität kaufen zu dürfen. Zusätzlich werde es eventuell so sein, dass eine Person ab 21 Jahren Cannabis mit einem höheren THC-Gehalt kaufen dürfe.
Die Legalisierung kann den Schwarzmarkt eindämmen und macht die Cannabis-Dealer arbeitslos. Eine Überwachung der Qualität legaler Drogen wird ermöglicht. Schädliche Substanzen und Vergiftungen werden sich reduzieren. In dem Buch „High Sein – Eine Aufklärung“ wird erklärt, dass der Jugendschutz besser gewährleistet werde. Zusätzlich würden Polizei und Justiz entlastet.
Kritiker heben oft hervor, dass durch den Konsum Psychosen entstehen würden, wobei nur etwa 1 % der Bevölkerung besonders psychosegefährdet sei. Laut der Tagesschau behaupten viele Skeptiker zudem, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, welche zum Konsum stärkerer Drogen verführen könne. Durch die Legalisierung werde das Thema verharmlost und Jugendliche kämen schneller auf die Idee, sich mit der Droge vollzudröhnen.
Laut Euratctiv könne das ganze Vorhaben allerdings an dem EU-Recht scheitern, da die Spaßverderber mehrere internationale Abkommen unterzeichnet hätten, welche die Vertragspartner dazu verpflichten, Kommerzialisierung von Drogen zu verhindern. Wenn die Europäische Kommission die Legalisierung als nicht konform sieht, könnte das Kiffer-Deutschland fehlschlagen.
Im Endeffekt müsst ihr für euch entscheiden, welchen Weg ihr als richtig seht, denn auch wenn das Gras aus der Apotheke beinahe gesund erscheint, sollte man Gras lieber im Sommer als Sonnenliege benutzen und sich dagegen entscheiden, welches zu rauchen.
Timo, Neele, Dennis, Marcel
Bildquelle: https://www.publicdomainpictures.net/de/view-image.php?image=91242&picture=cannabis-sativa-pflanze
